Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1983 - V BLw 23/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Ausübung eines siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht, wenn in einem Vertrag mehrere Grundstücke verkauft werden sollen, die nur zum Teil dem Vorkaufsrecht unterliegen, für den Vertrag jedoch eine einheitliche Genehmigung nach ...
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- BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.05.1983 - V BLw 23/82
Die Rechtsbeschwerdeführer müssen in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 15, 5, 9 f). - BGH, 14.02.1974 - V BLw 1/73
Auszug aus BGH, 04.05.1983 - V BLw 23/82
Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht sei bei seinem Beschluß von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 1974, V BLw 1/73 (RdL 1974, 96 und 135) und 17. Dezember 1964, V BLw 10/64, DNotZ 1964, 724 abgewichen. - BGH, 17.12.1964 - V BLw 10/64
Auszug aus BGH, 04.05.1983 - V BLw 23/82
Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht sei bei seinem Beschluß von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 1974, V BLw 1/73 (RdL 1974, 96 und 135) und 17. Dezember 1964, V BLw 10/64, DNotZ 1964, 724 abgewichen.